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Fallstudien Betreuerkonto |
Die Sozialarbeiterin Birgit Grabe-Gunia wurde für die 92-jährige Gerda Marten vom Vormundschaftsgericht nach einer amtsärztlichen Untersuchung von Amts wegen zur Betreuerin bestellt. Frau Marten konnte aufgrund einer altersbedingten geistigen Verwirrung ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten nicht mehr besorgen. Die Betreuung wurde mit Einwilligungsvorbehalt u.a. auch für die Geld- und Vermögensangelegenheiten (Vermögenssorge) angeordnet. Frau Marten unterhält bei der Nordbank AG ein Girokonto sowie ein Wertpapierdepot. Bei der Kreissparkasse Pinneberg unterhält sie ein Sparkonto. Monatlich geht auf das Konto von Frau Marten die Rente in Höhe von 1.457 € ein.
Infos
zum Betreuerkonto – kurz und knapp
Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung seine Angelegenheit ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 BGB). Ein Betreuer darf nur für Aufgabenbereiche bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist (§ 1896 BGB). Die Geschäftsfähigkeit des Betreuten bleibt grundsätzlich erhalten. In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich wie ein gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB). Die Anordnung einer Betreuung bedeutet nicht, dass der Betreute dadurch geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig wird. Soweit eine Betreuung für Geld- und Vermögensangelegenheiten bestellt wurde, können sowohl der geschäftsfähige Betreute als auch der Betreuer über Konten und Depots des Betreuten verfügen. Bei widersprechenden Verfügungen ist grundsätzlich die Verfügung rechtswirksam, die zeitlich zuerst abgegeben wurde.
Das Vormundschaftsgericht ordnet einen Einwilligungsvorbehalt an, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist (§ 1903 BGB). In diesem Fall gelten die Regelungen über die Rechtswirksamkeit von Willenserklärungen beschränkt Geschäftsfähiger. Kreditinstitute müssen vor Kontoverfügungen des Betreuers prüfen, ob ihm die Vermögenssorge zugewiesen wurde. Der zugewiesene Aufgabenkreis ist in der Bestallungsurkunde vermerkt. Der Betreuer hat vor jeder Verfügung eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorzulegen. Das gilt nicht bei einer befreiten Betreuung, z.B. durch nahe Angehörige wie Lebenspartner oder Kinder. Die Einwilligung des Betreuers ist nicht bei geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens notwendig (§ 1903 BGB).
Das Vermögen des Betreuten muss verzinslich angelegt werden (§ 1806 BGB). Zusätzlich müssen die Geldanlagen mündelsicher angelegt werden (§ 1807 BGB), z.B. Bundesanleihen, Pfandbriefe oder Einlagen bei einer Sparkasse oder einem anderen Kreditinstitut, das einer für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört.
Bei folgenden Geschäften ist zusätzlich die Einwilligung des Vormundschaftsgerichts erforderlich (§§ 1821, 1822, 1643, 1908 i BGB):
- Grundstücksgeschäfte (Kauf und Verkauf sowie Belastung eines Grundstücks)
- Verfügung über das Gesamtvermögen des Betreuten
- Kreditaufnahme
- sowie Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung
§ 1806 (Anlegung von Mündelgeld)
Der Vormund hat das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist.
§ 1807 (Regelmäßige Anlegung)
(1) Die im § 1806 vorgeschrieben Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen:
1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht ...
2. in verbrieften Forderungen gegen ... einen Bundesstaat ...
3. ...
4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen ...
5. bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist, oder bei einem anderen Kreditinstitut, das einer für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört.
§ 1813 (Genehmigungsfreie Geschäfte)
(1) Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormunds zur Annahme einer geschuldeten Leistung:
1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Wertpapieren besteht;
2. wenn der Anspruch nicht mehr als 5.000,00 Deutsche Mark beträgt;
3. wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat;
§ 1822 (Genehmigung für sonstige Geschäfte)
Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts:
1. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil ... verpflichtet wird ...
8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels ...
10. zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft ...
§ 1825 (Allgemeine Ermächtigung)
(1) Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde zu Rechtsgeschäften, zu denen ... die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich ist, ... eine allgemeine Ermächtigung erteilen.
(2) Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der Vermögensverwaltung ... erforderlich ist.
Rechtliche Betreuung
§ 1896 (Voraussetzungen der Betreuung)
(1) Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer ... Soweit der Volljährige aufgrund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
§ 1897 (Bestellung einer natürlichen Person)
(1) Zum Betreuer bestellt das Vormundschaftsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
(2) ...
(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.
§ 1903 (Einwilligungsvorbehalt)
(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Vormundschaftsgericht an, dass der Betreutete zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuten betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und § 206 gelten entsprechend.
(2) ...
(3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt ...
§ 1908 i (Entsprechend anwendbare Vorschriften)
(1) Im Übrigen sind auf die Betreuung ... §§ 1805 bis 1821 ... sinngemäß anzuwenden ...
Betreuer
Das Vormundschaftsgericht bestellt eine geeignete natürliche Person, die in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und ihn hierbei im erforderlichen Umfang zu unterstützen hat. Nur ausnahmsweise ist unter bestimmten Voraussetzungen die Bestellung eines Vereins- oder Behördenbetreuers vorgesehen. Nicht zum Betreuer bestellt werden dürfen Mitarbeiter der Anstalt, des Heims oder der Einrichtung, in der der Betreute untergebracht ist oder wohnt.
Betreuter
Ein Betreuter ist eine volljährige Person, die auf Antrag oder von Amts wegen auf Grund einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ein Betreuer bestellt wurde, weil sie ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Die Betreuung berührt nicht die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Gleichfalls besteht keine Verpflichtung zur Offenlegung der Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehaltes im Geschäftsverkehr.
Einwilligungsvorbehalt
Zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Volljährigen ordnet das Vormundschaftsgericht für Willenserklärungen des Betreuten, die den Aufgabenkreis des Betreuers betreffen, die Einwilligung des Betreuers an. Der Betreute ist somit einer beschränkt geschäftsfähigen Person, deren Willenserklärungen bis zur Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter schwebend unwirksam sind, gleichgestellt.
Versperrte Anlegung
Der Betreuer soll das Vermögen des Betreuten entsprechend den Vorschriften über Mündelgelder mit der Bestimmung anlegen, dass er nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts über das angelegte Geld verfügen darf.
Befreiter Betreuer
Auf Antrag des Betreuers kann das Vormundschaftsgericht diesen von der Verpflichtung der versperrten Anlage befreien. Die Stellung als befreiter Betreuer ist aus der Bestellungsurkunde nicht ersichtlich, vielmehr muss sie dem Betreuungsbeschluss entnommen werden. Dort steht auch, in wie weit der befreite Betreuer von der Befreiung ausgenommen ist. Kraft Gesetzes sind Eltern, Ehegatten, Abkömmlinge, Vereins- und Behördenbetreuer von den Beschränkungen befreit.
Aufrechterhaltensprüfung
Eine unbefristete Betreuerbestellung ist unzulässig. Die Bestellung muss einen auf längstens 5 Jahre befristeten Endzeitpunkt enthalten. Nach Ablauf dieser Frist gelten zur erneuten Bestellung die Erfordernisse der Erstbestellung. Ggf. ist der Aufgabenkreis des Betreuers einzuschränken.
Bestellungsurkunde
Natürliche Personen erhalten vom Vormundschaftsgericht eine Bestellungsurkunde. Sie enthält sowohl Angaben über die Person des Betreuten als auch über die des Betreuers. Außerdem sind Art und Umfang der Betreuung, ggf. Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes sowie der Zeitpunkt der Aufrechterhaltungsprüfung durch das Vormundschaftsgericht eingetragen. Die Bestellungsurkunde oder schriftliche Verfügung des Vormundschaftsgerichts gibt keine Auskunft darüber, ob das Betreuungsverhältnis noch besteht. Der Betreuer ist jedoch verpflichtet, die Urkunde bei Beendigung der Betreuung von sich aus an das Vormundschaftsgericht zurückzugeben. Anlässe für die Beendigung können sein: Tod des Betreuten, Entzug der Betreuung durch das Vormundschaftsgericht oder Aufhebung, falls die Betreuung nicht mehr erforderlich ist.
Zu 1.:
Frau Grabe-Gunia legitimiert sich mit ihrem aktuellen Lichtbildausweis. Zusätzlich legt sie einen Betreuerausweis (Bestellungsurkunde) vor. Da der Betreuerausweis keinen Gutglaubensschutz genießt (bei Beendigung der Betreuung wird er nicht von Amts wegen eingezogen) ist es sinnvoll, den wahren Sachverhalt unter Vorlage des Anordnungsbeschlusses zu prüfen.
Zu 2.:
Gemäß AO sind der ausgeschriebene Vor- und Zuname, das Geburtsdatum und der Wohnsitz des Betreuers auf den Kontounterlagen festzuhalten.
Zu 3.:
- Umfangreiche Betreuung: Der Betreuer vertritt den Betreuten in seinem Aufgabenbereich gerichtlich und außergerichtlich. Er ist der gesetzliche Vertreter des Betreuten. Im Anschluss an eine vom Vormundschaftsgericht angeordnete amtsärztliche Untersuchung kann aufgrund festgestellter körperlicher und fortgeschrittener seelischer Behinderung infolge hohen Alters für Frau Marten zunächst eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge als ausreichend angesehen werden. Eine umfangreiche Betreuung umfasst aber auch die Vertretung bei Behörden und die Gesundheitsfürsorge.
- Spezielle Betreuung: Der Betreuer vertritt die zu betreuende Person bei einzelnen, genau bestimmten Rechtsgeschäften, z.B. Abschluss eines besonderen Kaufvertrages, Erbangelegenheiten.
Zu 4.:
Das Vormundschaftsgericht bestellt eine geeignete natürliche Person, die in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und ihn hierbei im erforderlichen Umfang zu unterstützen hat. Nicht zum Betreuer bestellt werden dürfen Mitarbeiter der Anstalt, des Heims oder der Einrichtung, in der der Betreute untergebracht ist oder wohnt. Grundsätzlich besteht bei der Bestellung von Betreuern ein Privileg zugunsten von Angehörigen, insbesondere Ehegatten und Abkömmlingen des zu Betreuenden. Mögliche Betreuer könnten auch Nachbarn oder Freunde sowie ggf. Behörden- oder Vereinsvertreter sein.
Zu 5.:
a) Gemäß § 1807 BGB gelten insbesondere folgende Anlagen als mündelsicher:
- Forderungen gegen den Bund und gegen Bundesländer,
- Pfandbriefe, die von der Bundesregierung für die Anlage von Mündelgeld als geeignet erklärt sind.
- Spareinlagen bei einer öffentlichen Sparkasse oder bei einem anderen Kreditinstitut, das einer für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört.
Die Spareinlage bei der Kreissparkasse Pinneberg ist mündelsicher.
b) Die Investmentanteile müssen in mündelsicheren Wertpapieren z.B. Pfandbriefen angelegt werden. Um zu vermeiden, dass für jede Verfügung auch über das Girokonto die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eingeholt werden muss, ist es sinnvoll, das Kontoguthaben auf dem Girokonto permanent unter 3.000 € Kontoguthaben zu halten. Deshalb sollte Frau Grabe-Gunia mindestens 3.000 € vom Girokonto z. B. auf das Sparkonto übertragen. Ein Rentenanteil sollte daher monatlich gleich auf das Sparkonto übertragen werden.
Zu 6.:
Da es sich in diesem Fall um eine nicht befreite Betreuung handelt, wurden alle bestehenden Konten mit dem Sperrvermerk „Mündelgeld“ versehen. Zusätzlich besteht eine Verfügungssperre, sodass Frau Grabe-Gunia nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen darf. Verfügungen über das Girokonto als Verfügungsgeldkonto sind ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig, wenn der Kontostand stets unterhalb der Grenze von 3.000 € liegt. Zusätzlich ist die persönliche Legitimation sowie ein Anordnungsbeschluss des Vormundschaftsgerichts zu prüfen. Da eine Überschreitung des 3.000 €-Saldos von der Bank aus organisatorischen Gründen nicht permanent geprüft werden kann, verlangen Kreditinstitute auch bei Verfügungen über Verfügungsgeldkonten i.d.R. einen Verfügungsbeschluss vom Vormundschaftsgericht bei jeder Verfügung. In diesem Fall wäre somit auch die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.
Zu 7.:
Die Kosten des Rollstuhls überschreiten das Guthaben auf dem Verfügungsgeldkonto. Deshalb ist für diese Verfügung eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.
Zu 8.:
Zur Vereinfachung des Betreuerverhältnisses kann Frau Grabe-Gunia beim Vormundschaftsgericht die Anordnung einer allgemeinen Ermächtigung gemäß 1825 BGB beantragen. Dies hat zur Folge, dass sie von der Verpflichtung zur Einholung vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen bei Verfügungen über die Konten des Betreuten künftig befreit ist.
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