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Mutterschutzgesetz (Auszug) Stand Juni 2003 |
§ 1 (Geltungsbereich)
Dieses Gesetz gilt
1. für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen ...
§ 2 (Gestaltung des Arbeitsplatzes)
(1) Wer eine werdende oder stillende Mutter beschäftigt, hat bei der Einrichtung
und der Unterhaltung des Arbeitsplatzes ... und bei der Regelung der Beschäftigung
die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze von Leben und
Gesundheit der werdenden oder stillenden Mutter zu treffen.
§ 3 (Beschäftigungsverbote für werdende Mütter)
(1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach
ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer
der Beschäftigung gefährdet ist.
(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung
nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung
ausdrücklich bereit erklären; die Erklärung kann jederzeit widerrufen
werden.
§ 4 (Weitere Beschäftigungsverbote)
(1) Werdende Mütter dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten
und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen
Einwirkungen ... ausgesetzt sind.
§ 5 (Mitteilungspflicht; ärztliches Zeugnis)
(1) Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den
mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt
ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes ...
vorlegen. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von
der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Er darf die Mitteilung
der werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt bekannt geben.
§ 6 (Beschäftigungsverbote nach der Entbindung)
(1) Wöchnerinnen dürfen bis zum Ablauf von 8 Wochen … nach der
Entbindung nicht beschäftigt werden. ...
§ 7 (Stillzeit)
(1) Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche
Zeit, mindestens aber zwei Mal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich
eine Stunde frei zu geben...
§ 8 (Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit)
(1) Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht
in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt
werden.
§ 9 (Kündigungsverbot)
(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft
und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn
dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung
bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt
wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf
einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich
nachgeholt wird...
§ 10 (Erhaltung von Rechten)
(1) Eine Frau kann während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist
nach der Entbindung das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum
Ende der Schutzfrist nach der Entbindung kündigen.
§ 11 (Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten)
(1) Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit
sie nicht Mutterschaftsgeld ... beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens
der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten 3 Monate vor
Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren,
wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots ... teilweise oder völlig
mit der Arbeit aussetzen...
§ 13 (Mutterschaftsgeld)
(1) Frauen, die Mitglied einer Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit
der Schutzfristen ... sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld ...
§ 14 (Zuschuss zum Mutterschaftsgeld)
(1) Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld ... haben, erhalten für
die Zeit der Schutzfristen ... sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber
einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 € und
dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen
Arbeitsentgelt...
§ 15 (Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft)
Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten
auch die folgenden Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft ...:
1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe,
2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
3. stationäre Entbindung,
4. häusliche Pflege,
5. Haushaltshilfe,
6. Entbindungsgeld.
§ 16 (Freizeit für Untersuchungen)
Der Arbeitgeber hat der Frau die Freizeit zu gewähren, die zur Durchführung
der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Entsprechendes gilt zu
Gunsten der Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert
ist. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.