Beendigung eines Leasingvertragsverhältnisses 

 

 


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Beendigung des Leasingvertragsverhältnisses

Beispiel für die Beendigung eines Leasingvertragsverhältnisses

 

Beendigung des Leasingvertragsverhältnisses

Während einer befristeten Grundmietzeit kann nur außerordentlich gekündigt werden, bei einer unbestimmten Vertragsdauer ist auch die ordentliche Kündigung möglich. Die Gründe für die Kündigung sind i.d.R. vertraglich festgelegt.

 

Ordentliche Kündigung: Nur wenn die Vertragsdauer nicht bestimmt ist, kann ordentlich gekündigt werden. Dann gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen. Wurde diesbezüglich keine Vereinbarung getroffen, werden die gesetzlichen Vorschriften des § 580 a Abs. 1 oder 3 BGB herangezogen. Die Frist richtet sich nach den Leasingraten. Sind diese nach Tagen bemessen, kann jeden Tag zum Ablauf des folgenden Tages gekündigt werden. Die Raten werden aber i.d.R. monatlich zu entrichten sein. Dann muss die Kündigung spätestens am 3. Tag vor dem Tag erfolgen, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll. Zwischen Kündigungstag und Kündigungstermin müssen folglich mindestens zwei Tage liegen.

 

Außerordentliche fristlose Kündigung: Nach § 543 BGB besteht die Möglichkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung aus einem wichtigen Grund. Ein solcher liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Leasingvertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

 

Folgende Fälle für eine fristlose Kündigung sind insbesondere denkbar:

-        Der Leasingnehmer verletzt die Rechte des Leasinggebers dadurch in erheblichem Maße, dass er das Leasinggut durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder es unbefugt einem Dritten überlässt. Eine erhebliche Gefährdung des Leasingguts infolge Vernachlässigung der Sorgfalt kann insbesondere durch die Verletzung  der Obhutspflicht geschehen.

-        Der Leasingnehmer ist für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Leasingraten oder eines nicht unerheblichen Teils (d.h. er übersteigt die Rate für einen Monat) der Rate in Verzug. Oder er ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Rate in Höhe eines Betrages in Verzug, der die Raten für zwei Monate erreicht. Darunter fallen lediglich die regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen, nicht eine etwaige einmalige Sonderzahlung. Da die Fälligkeit der Leasingrate im Vertrag genau bestimmt ist (bis zum 3. Werktag eines Monats z.B.), ist eine Mahnung des Leasinggebers nicht erforderlich. Er kann dann direkt kündigen, wenn der Leasingnehmer zwei Monate hintereinander die Raten nicht entrichtet hat.

-        Ein wichtiger Grund liegt aber auch dann vor, wenn dem Leasingnehmer der vertragsgemäße Gebrauch der Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. In diesem Fall kann der Leasingnehmer fristlos kündigen.

 

Tod des Leasingnehmers: Verstirbt der Leasingnehmer, greift § 580 BGB ein. Sowohl der Erbe als auch der Leasinggeber haben in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht. Der Vertrag kann binnen eines Monats nach Kenntnis des Todesfalls außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gekündigt werden.

Rechtsfolge der Kündigung ist, dass der Leasingnehmer die Sache zurückgeben muss. I.d.R. wird aber ein Ausgleichsanspruch vereinbart, der den Restwert des Leasinggegenstands umfasst. Die Ausgleichspflicht entfällt, wenn ein Drittkäufer benannt wird, der das Leasinggut kauft. Dieses Drittkäuferbenennungsrecht muss allerdings vorher vertraglich vereinbart worden sein. Nimmt der Leasinggeber die Sache zurück, hat dies den Verlust des Anspruchs auf Bezahlung der Leasingraten zur Folge.

Bei Kündigung kann der Leasinggeber einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Der Anspruch richtet sich auf die abgezinsten restlichen Raten und den kalkulierten Restwert des Pkw. Der Leasinggeber kann allerdings nicht die restlichen Raten ohne Abzinsung sofort fällig stellen und zugleich die Rückgabe der Sache verlangen.  

 

Kündigungsfolgen: Mit der Kündigung des Leasingvertrages erlischt der Erfüllungsanspruch des Leasinggebers. Ersatzweise erhält der Leasinggeber den Anspruch auf Herausgabe des Leasingobjektes. Wird die Herausgabe verweigert, kann er auf Herausgabe klagen und eine Nutzungsentschädigung für den Zeitraum des Besitzentzuges verlangen.

Der Erfüllungsanspruch des Leasinggebers auf Zahlung der rückständigen Raten wird durch die Vertragskündigung nicht berührt. Ist der Kündigungsgrund vom Leasingnehmer zu vertreten, steht dem Leasinggeber darüber hinaus ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Leasingvertrages zu. Bei Finanzierungsleasingverträgen richtet sich dieser Anspruch auf die volle Amortisation der vertragsbezogenen Kosten und des kalkulierten Gewinns. Die Schadenssumme errechnet sich aus den noch ausstehenden Leasingzahlungen (Leasingraten, Restwert usw.), die mit dem Refinanzierungszins diskontiert werden. Der Erlös aus der Verwertung des Leasinggegenstandes mindert nach Abzug der Verwertungskosten (Transportkosten, Maklerprovisionen usw.) die Schadenssumme.

 

 

Beispiel für die Beendigung eines Leasingvertragsverhältnisses

Die Cepacco GmbH hatte am 01.10.2006 einen Leasingvertrag über die Nutzungsüberlassung eines Sanitärfahrzeuges zu folgenden Bedingungen mit der NordLeasing abgeschlossen:

 

Leasingbedingungen

Vertragsart

TA-Vertrag mit  Andienungsrecht

Anschaffungskosten

78.500,00 €

Leasingrate

2,05%

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer

48 Monate

Restwert

28%

 

a)     Ermitteln Sie die monatliche Leasingrate für die Cepacco GmbH.

 

b)     Ermitteln Sie den geschätzten Restwert am Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer.

 

c)     Nach einem Jahr muss der Leasingvertrag wegen eines Totalschadens von der NordLeasing zurück abgewickelt werden. Die Kaskoversicherung hat einen Zeitwert von 85% für den Wagen festgesetzt und in dieser Höhe den Schaden übernommen. Prüfen Sie, ob und ggf. in welcher Höhe noch Ansprüche gegen die Cepacco GmbH aus dem Leasingvertrag verbleiben. Gehen Sie von einer Restlaufzeit des Leasingvertrages von 35 Monaten aus bei einem Monatszinssatz von 0,5%.  Der Schrottwert des Sanitätswagens  wurde mit 1.000 € festgestellt. Der Diskontierungsfaktor für die Berechnung der abdiskontierten zukünftigen Leasingraten beträgt 32,035371.

 

Diskontierungsfaktor:

DSF-Formel:  (1+i)n -1

                       i(1+i)n

 

Abzinsungsfaktor:

AbF-Formel: (1+i)-n

 

d)     Prüfen Sie die Ansprüche der Vertragspartner unter Verwendung der u.a. Geschäftsbedingungen der NordLeasing GmbH, wenn die Kaskoversicherung den Zeitwert mit 90% der Anschaffungskosten festgesetzt hätte.

 

Geschäftsbedingungen der NordLeasing GmbH (Auszug)

Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

2. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung kann der LG vom LN neben den rückständigen Leasingraten den Schadensersatz verlangen, der dem LG durch das vorzeitige Vertragsende entsteht (Vollamortisation). Dieser berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Ablösewert des Fahrzeugs und dem Fahrzeugerlös. Übersteigt der Fahrzeugerlös den Ablösewert, so kehrt der LG 75% des Mehrbetrages an den LN aus bzw. verrechnet ihn mit anderen Forderungen aus diesem Vertrag.

3. Der Ablösewert ist die Summe aller offenen Leasingraten bis zum Ende der im Leasingvertrag vorgesehenen Leasingzeit zuzüglich kalkuliertem Restwert (netto) abzüglich Zinsgutschrift wegen vorverlegter Fälligkeit.

4. Fahrzeugerlös ist der vom LG effektiv erzielte Veräußerungserlös durch Verkauf an den Gebrauchtwagenhandel, abzüglich entstandener Verwertungskosten in Höhe von 500 € (netto).

 


Lösungen:

Zu a)

Leasingrate: 1.609,25 €

 

Zu b)

21.980,00 €

 

zu c)

 

Leasingrate: 1.609,25 € x 32,035371 = 51.552,92 €

 

Restwert: 21.980 € x 0,839823 = 18.459,31 €

 

Gesamtforderung der NordLeasing GmbH = L + R = 70.012,23 €

 

Endabrechnung

Bereits gezahlte Leasingraten

20.920,25 €

Abwicklungsbetrag

70.012,23 €

Vertragssumme

90.932,48 €

 

 

Schadensausgleich von Kaskoversicherung

66.725,00 €

+ Bereits gezahlte Leasingraten

20.920,25 €

Zwischensumme

87.645,25 €

+ Schrottwert des Pkw

1.000,00 €

Zwischensumme

88.645,25 €

Restausgleichszahlung durch Cepacco GmbH

2.287,23 €