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Kündigungsrecht nicht EU-konform
aus der Börsen-Zeitung vom 20.01.2010

Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) das Kündigungsrecht ändern. Die deutsche Regelung, Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres auf die Kündigungsfrist nicht anzurechnen, sei mit dem EU-Diskriminierungsverbot nicht vereinbar, entschieden die Luxemburger Richter. Geklagt hatte eine 28-Jährige wegen einer Kündigungsfrist von nur einem Monat. Der Arbeitgeber hatte dabei nur drei Beschäftigungsjahre angerechnet, obwohl die Frau seit ihrem 18. Lebensjahr in der Firma tätig war. Danach hätte die Kündigungsfrist 4 Monate betragen müssen. Nach deutschem Arbeitsrecht verlängern sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen stufenweise mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses. Vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegende Beschäftigungszeiten werden jedoch nicht berücksichtigt. „Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Kündigungsregelung eine Ungleichbehandlung enthält, die auf dem Kriterium des Alters beruht“, heißt es in einer Mitteilung des EU-Gerichts.

Das Arbeitsministerium kündigte an, eine Änderung des entsprechenden Paragrafen im BGB vorzubereiten. Danach könnten Arbeitnehmer mit Aussicht auf Erfolg vor deutschen Gerichten gegen die Regelung klagen.

Wirtschaft, Arbeit und Soziales Teil 1, Programmierte Aufgaben

Aufgabe V-32 S. 63/237

Neue Lösung: jetzt Aussage B "Sie müssen sich an den Betriebsrat wenden."

Erläuterung ist korrekt.

Aufgabe VI-30 S. 89/240 ff.

Alte Aussage C) austauschen:

C) Ja, wenn Frau Pauly einen abgeleiteten Zulagenanspruch hat, sogar ohne Einzahlung eigener Mittel.

Eine zusätzliche Aussage einfügen:

F) Ja, wenn Herr Pauly zum zulagenberechtigten Personenkreis gehört.

Neue Lösung: C und F sind richtig, vgl. Übersicht.

Aufgabe IX-9 S. 206/207/284

Die Tabelle auf S. 207 hat in den ersten beiden Spalten verschobene Datumsangaben. Nachfolgend die korrigierten 3 Spalten der Tabelle:

Die Lösungen beziehen sich auf die Werte von 2006, die leider in der Tabelle auf der S. 207 unter 2005 zu finden sind.

Wirtschaft, Arbeit und Soziales Teil 2, Offene Aufgaben

Bislang keine Korrekturen und Aktualisierungen.