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Inhalt
- Mitbestimmung – Ein historischer Rückblick
- Der Arbeitsalltag von Frau Steinborn als Betriebsrätin bei der Siemens AG in Hamburg
Mitbestimmung – Ein historischer Rückblick
Erste Bestrebungen, die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Deutschland während der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts zu lindern, datieren aus dem Jahr 1848. In der Frankfurter Paulskirche wurde über den Entwurf einer Gewerbeordnung beraten, die auch die Bildung von Fabrikausschüssen mit Mitspracherechten für die Arbeiter vorschreiben sollte – jedoch ohne ein Ergebnis. Meilensteine zur gesetzlichen Arbeitnehmervertretung stellten das Bayerische (1900) und das Preußische Berggesetz (1905) dar mit Informations- und Anhörungsrechten der Bergleute.
Das Betriebsrätegesetz von 1920 brachte den Durchbruch zu einer Betriebsverfassung im heutigen Sinne mit Mitbestimmungsrechten in öffentlichen und privaten Betrieben. Beendet wurde diese Phase während der Nazi-Diktatur. Nach 1945 wurden die Konzepte zur Wirtschaftsdemokratie wieder aufgegriffen. Weitere Etappen waren das Betriebsverfassungsgesetz von 1952, dessen erste Reform 1972 erfolgte. Sie stärkte die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten.
Nach Schätzungen der Hans-Böckler-Stiftung sank die Zahl der Betriebsräte zwischen 1994 und 1998 von 220.000 auf 200.000 Personen. Als Ursachen werden die Gründung meist kleiner Betriebe, aber auch die zunehmende Tendenz zur Aufspaltung ehemals großer Betriebe genannt. Während 1999 nur in 4% der Betriebe mit maximal 20 Mitarbeitern eine Interessensvertretung existierte, waren es bei Betrieben mit 21 und mehr Beschäftigten immerhin 37%. Unternehmen mit mindestens 300 Mitarbeitern verfügen sogar in mehr als 90% der Fälle über einen Betriebsrat.
Der Arbeitsalltag von Frau Steinborn als Betriebsrätin bei der Siemens AG in Hamburg
Die 40-jährige Frau Steinborn ist Betriebsratsvorsitzende beim Traditionsunternehmen Siemens in Hamburg, dessen Produktpalette vom Kühlschrank bis zum Internetauftritt und von der Steuerung von Klimaanlagen bis zur Elektrotechnik für Windkraftanlagen reicht. Frau Steinborn vertritt die Interessen von rund 1950 Beschäftigten. Wenn das neue Betriebsverfassungsgesetz die Zustimmung des Bundestags findet, steht fest, dass der Hamburger Betriebsrat bei Siemens nach der Betriebsratswahl 2002 bei insgesamt 19 Betriebsräten 5 statt 4 von der Arbeit freistellen darf, weil künftig auch die durchschnittlich 60 bis 70 Leiharbeiter bei der Größe des Betriebes mitberechnet werden und damit die Zahl der Beschäftigten bei mehr als 2000 liegt.
Frau Steinborn ist seit 1990 freigestellte Betriebsrätin und seit 1996 Vorsitzende. Sich jeden Tag ausschließlich um die Belange der Belegschaft kümmern zu können, sei notwendig. „Wenn Sie als Betriebsrat ein Problem mit Ihrem Vorgesetzten klären müssen, gleichzeitig aber noch am Schreibtisch sitzen und Weisungen von ihm entgegenzunehmen haben, sind Sie in Ihren Entscheidungen eingeschränkt. Als freigestellter Betriebsrat sind Sie unabhängiger“, sagt Frau Steinborn. Das Aufgabengebiet umfasse dabei Gesundheitsschutz wie die Gestaltung eines Bildschirmarbeitsplatzes, Betriebsvereinbarungen bei der Arbeitszeit und Einzelgespräche mit Kollegen über Probleme am Arbeitsplatz.
Mit 18 Jahren begann Frau Steinborn ihre Ausbildung bei Siemens, studierte anschließend in Hamburg Soziologie, war als Werksstudentin bei Siemens weiter beschäftigt und arbeitete nach ihrem Diplom als Industriekauffrau. Der Wechsel in den Betriebsrat sei ihr leicht gefallen. „Als Betriebsrat sind Sie nicht nur Anwalt der Beschäftigten, Sie sind eine Art Manager, haben mehr Verantwortung und sind gegenüber dem Arbeitgeber nicht mehr weisungsgebunden.“
Derzeit gebe es bei Siemens zunehmend Klagen über die freie Einteilung der Arbeitszeit bei einer 35-Stunden-Woche. „Das Problem ist: Viele Überstunden werden aufgebaut, aber nur wenige können abgefeiert werden. 100 bis 200 Überstunden pro Mitarbeiter sind keine Seltenheit. Der Druck ist zu groß: Siemens will immer Erster oder Zweiter auf dem Markt sein – und das bei einer dünnen Personaldecke.“ Frau Steinborn selbst arbeite bei einem 40-Stunden-Vertrag pro Woche mindestens 45 Stunden. Dazu komme dann noch die ehrenamtliche Tätigkeit für ihre Gewerkschaft. Frau Steinborn sagt, dass ihr größter Erfolg gewesen sei, als Siemens sich 1997 nach zähen Verhandlungen bereit erklärt habe, eine Qualifizierungsgesellschaft zu gründen. 135 Beschäftigte sollten entlassen werden, seien aber vor Auflösung ihrer Verträge ein Jahr weiter qualifiziert worden, um so bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Immerhin 80% hätten dadurch eine neue Stelle gefunden.